Rechtsprechung
| BayObLG, 28.06.1979 - BReg. 1 Z 40/79 |
Zitiervorschläge
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Papierfundstellen
- BayObLGZ 1979, 203
Wird zitiert von ... (7)
- BayObLG, 08.07.1980 - BReg. 1 Z 67/80
Ehegatten; Haushaltsgegenstände; Veräußerung; Zustimmung; Genehmigung; Anspruch; …
Die Beschwerdeberechtigung der Antragstellerin folgt aus § 29 Abs. 4 , § 20 Abs. 1, 2 FGG ; denn sie ist durch die Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde (BGHZ 31, 92/95; BayObLGZ 1979, 203 f.) sowie durch die Ablehnung ihres Antrags auf Ersetzung der Zustimmung des Antragsgegners in ihrem Recht beeinträchtigt. - BayObLG, 07.11.1980 - BReg. 1 Z 64/80
Voraussetzungen des Antrags auf Erteilung eines Erbscheins; Letztwillige …
Für beide ist die Beschwerdeberechtigung der Rechtsbeschwerdeführerin zu bejahen; sie ergibt sich aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde ( §§ 20, 29 Abs. 4 FGG ; BGHZ 31, 92/95; BayObLGZ 1979, 203/204 und 427/429) und daraus, daß das Landgericht an Stelle der von ihr beantragten Zurückweisung der Beschwerde der Beteiligten zu 2) lediglich die Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht verfügte (BGHZ 31, 358/361; BayObLGZ 1960, 254/256; Senatsbeschluß vom 28.8.1980 - BReg. 1 Z 71/80 - Keidel/Kuntze/Winkler RdNrn. 2, 10, Jansen RdNr. 3, je zu § 27 FGG). - BayObLG, 20.05.1980 - BReg. 1 Z 42/80
Übertragbarkeit einer Adelsbezeichnung des persönlichen Adels als Namensteil …
Die Berechtigung des Antragstellers zur Einlegung der weiteren Beschwerde ergibt sich gemäß §§ 20, 29 Abs. 4 FGG bereits aus der Zurückweisung seiner Erstbeschwerde durch das Landgericht (BGHZ 31, 92/95; BayObLGZ 1979, 203/204).
- BayObLG, 10.07.1981 - RReg. 1 Z 44/81
Nachweis der Zustimmung der Gesellschafter zur Amtsniederlegung eines …
Die Beschwerdeberechtigung des Rechtsbeschwerdeführers folgt schon aus der Zurückweisung seiner Erstbeschwerde (BGHZ 31, 92/95; BayObLGZ 1979, 203/204 und 427/429, je m. Nachw.). - BayObLG, 24.07.1980 - BReg. 1 Z 63/80
Vertretungsmacht der Mutter zur Erteilung einer Einwilligungserklärung gemäß § …
Die Beschwerdeberechtigung für das Rechtsbeschwerdeverfahren folgt schon aus der Zurückweisung der Erstbeschwerde (BGHZ 31, 92/95; BayObLGZ 1979, 203/204). - BayObLG, 11.04.1980 - BReg. 1 Z 20/80
Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments; Zusammenfassung zweier …
Die Beschwerdeberechtigung der Rechtsbeschwerdeführerin ergibt sich gemäß §§ 20, 29 Abs. 4 FGG bereits aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde (BGHZ 31, 92/95; BayObLGZ 1979, 203/204). - BayObLG, 16.02.1981 - BReg. 1 Z 84/80
Antrag auf Einziehung des Erbscheins und Erteilung eines neuen Erbscheins; …
Die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 1) ergibt sich gemäß §§ 20, 29 Abs. 4 FGG bereits aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde (BGHZ 31, 92/95; BayObLGZ 1979, 203/204 und 427/429).